Diese Widerstandsfähigkeit wird derzeit jedoch auf eine harte Probe gestellt. Die Lage des zivilgesellschaftlichen Raumes in Deutschland ist als anhaltender und sich verstärkender contested civic space zu beschreiben. Formal sind die Rahmenbedingungen nach wie vor gut; das Erstarken der extremen Rechten und der „Anti-NGO-Diskurs“ haben jedoch Ansehen und Legitimität der Zivilgesellschaft beschädigt. Die Angriffe folgen dem bekannten Muster aus autoritären Ländern – von abwertender Rhetorik über Schikanen und Gesetzesverschärfungen bis zum Entzug finanzieller Unterstützung. Anders als in Autokratien bewirken sie in Deutschland eine langsame Erosion des Handlungsspielraums.
Bisher erweist sich die Zivilgesellschaft als weitgehend resilient: Der Dritte Sektor ist dynamisch und anpassungsfähig. Dennoch ist die Handlungsfähigkeit infolge der systematischen und zunehmenden Angriffe in Teilen eingeschränkt. Der zivilgesellschaftliche Raum wird mittlerweile durch den CIVICUS-Monitor als „beeinträchtigt“ bewertet. Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) geraten zudem in ein strukturelles Dilemma: Sie sollen Demokratie verteidigen, ohne als politische Akteure erscheinen zu dürfen. Hinzu kommen Herausforderungen wie Ökonomisierungsdruck,
demografischer Wandel und Künstliche Intelligenz, die Effizienzgewinne ermöglicht, aber Desinformation und Konkurrenz um Aufmerksamkeit verschärft.
Wir scheinen an einem kritischen Wendepunkt einer sich seit über fünf Jahren abzeichnenden Entwicklung angekommen zu sein: Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft bedarf daher jetzt eines wirksamen und umfassenden Schutzes und gezielter Investitionen, um die Handlungsfähigkeit und Resilienz des gesamten Sektors langfristig zu sichern.
Der von der Stiftung Mercator geförderte Bericht führt die Vielzahl an Daten und Entwicklungen der vergangenen drei Jahre systematisch zusammen und ermöglicht einen Gesamtüberblick.
