Die 1,9 Millionen Euro teure Kampagne "Demokratie stärken" wertet der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, trotz des Landtagswahlergebnisses als Erfolg. "Ich ziehe ein sehr positives Fazit des Ganzen und das kopple ich auch mal ab vom Wahlergebnis", sagte Reichel  in Magdeburg. Das Bewusstsein der Menschen lasse sich innerhalb so kurzer Zeit nicht verändern. "Das ist leider in so kurzer Zeit mit noch so viel Geld nicht möglich. Auch wenn ich weiß, dass manche das glauben, auch in der Politik." Die politische Bildung hätte eher gestärkt werden müssen. Reichel wünscht sich für die kommenden Jahre ein Plus beim Budget.

Das Land hatte für 2015 und 2016 die "Demokratie stärken"-Kampagne mit 1,9 Millionen Euro finanziert. Ziel war, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik sowie am Mitwirken zu steigern. Reichel sagte, es seien viele neue Ansätze probiert worden vom Klassenzimmerkonzert über die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, neue Diskussionsformate, auch die sozialen Netzwerke seien stärker genutzt worden.

Ein Versagen der politischen Bildung sieht Reichel nicht. "Es war eine Denkzettelwahl, und da muss man ansetzen." Und: "Politik gehört dazu, wir als politische Bildung machen keine inhaltlichen politischen Angebote, das ist nicht unsere Sache." Die Menschen schauten sich das Angebot der Parteien an. "Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger so attraktiv sein, dass sie hingehen, und sich für A, B oder C entscheiden." Und: "Wir können die Plattform bieten, wo die Leute mitbekommen, wie das Ganze funktioniert. Aber die Entscheidung müssen die Bürger selber treffen." Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 61,1 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte über dem Wert von 2011.

Bei der Landtagswahl holte die rechtspopulistische AfD gut 24 Prozent der Stimmen, SPD und Linke verloren deutlich. Mit Blick auf die AfD-Wähler sagte Reichel: "Es ist für uns immer wieder eine Herausforderung, dass wir den Menschen immer wieder klarmachen, was ist Demokratie, was kann Demokratie und was kann Demokratie nicht." Es müsse wieder mehr erklärt werden: Wie funktioniert der Staat? Wie ist er aufgebaut? Wer ist für was zuständig? "Das betrifft Politik und das betrifft politische Bildung."

Reichel wünscht sich für die kommenden Jahre eine Stärkung der politischen Bildung – nicht nur in seiner Einrichtung, sondern auch in den Schulen. "Die Notwendigkeit ist einfach da." Die Aufgaben seien vielfältiger geworden – von den Themen Flucht und Asyl bis zur Nutzung der sozialen Netzwerke. Derzeit habe die Landeszentrale ein Grundbudget von etwa 900 000 Euro jährlich. Von dem Geld profitieren auch viele Kooperationspartner.

Kontakt:
Programm „Demokratie stärken – Du bist Politik!“
Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 2
39104 Magdeburg
Tel. 0391 / 567 64 71
E-Mail peter.wetzel(at)lpb.mk.sachsen-anhalt.de
Internet www.lpb.sachsen-anhalt.de

Quelle: http://www.news4teachers.de/2016/03/trotz-millionenschwerer-kampagne-sieg-der-rechtspopulisten-bei-den-landtagswahlen-hat-die-politische-bildung-versagt/ aufgerufen am 22.03.2016